Ungarn macht Grenze dicht und droht Flüchtlingen Haft an

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Ungarn hat seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge mit Stacheldraht und einem Zaun dicht gemacht und droht illegalen Einwanderern seit heute mit Haftstrafen. Polizisten hielten entkräftete und enttäuschte Flüchtlinge auf der serbischen Seite vom Grenzübertritt in die EU ab, wie AFP-Reporter beobachteten. Österreich kündigte seinerseits Grenzkontrollen an. Nach Bayern kamen trotz der Grenzkontrollen am Montag erneut etwa 1000 Flüchtlinge.

Ungarn hatte die Grenze zu Serbien, über die in den vergangenen Wochen zehntausende Flüchtlinge gekommen waren, am Montag hermetisch abgeriegelt. Die letzte Lücke im Stacheldrahtzaun wurde bei Röszke von Polizisten geschlossen. Auch der offizielle ungarische Hauptgrenzübergang wurde für Flüchtlinge gesperrt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Ankommende Flüchtlinge brachen in Tränen aus, als sie die geschlossene Grenze sahen, wie AFP-Reporter berichteten. Dutzende Polizisten und Soldaten blockierten die Grenze. Die zuletzt angekommenen Flüchtlinge wurden ohne Registrierung direkt in Züge in Richtung österreichische Grenze gesetzt, wie Erno Simon vom UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sagte.

In Ungarn traten heute verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft. Sie sehen unter anderem Haftstrafen für Menschen vor, die unerlaubt in das EU-Land einreisen. Noch am Montag waren tausende Flüchtlinge in das Land gekommen, allein am Sonntag waren es 5800 gewesen.

Österreich kündigte seinerseits ebenfalls Kontrollen an. Wien reagiere damit auf tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Brüssel. Etwa 2200 Soldaten sollen bei den Grenzkontrollen helfen, wie Bundeskanzler Werner Faymann sagte. Auf österreichischen Autobahnen bildeten sich Staus von mehreren Dutzend Kilometern Länge.

In Bayern, wo seit Sonntag die Grenze zu Österreich wieder kontrolliert wird, kamen am Montag dennoch etwa 1000 Flüchtlinge an, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Abend mitteilte. Sie sollten vorregistriert und dann direkt in ganz Deutschland verteilt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Saarland forderte Grenzkontrollen auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Ähnlich wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte sie zugleich vor einer Überlastung der Bundespolizisten. DPolG-Chef Rainer Wendt sprach sich in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag dafür aus, „notfalls“ Bundesliga-Fußballspiele abzusagen, um weitere Polizeikräfte mobilisieren zu können.

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), nannte die Grenzkontrollen in der ARD eine „Atempause“. Es fehle aber ein „klares Konzept, wie es weitergehen soll“, hob er vor einem Krisentreffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin hervor. Sollten sich andere europäische Staaten weiter weigern, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, dann brauche Deutschland einen „Plan B“.

Die EU-Innenminister hatten sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag nicht auf eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einigen können, vor allem wegen des Widerstandes osteuropäischer Länder. Die Entscheidung wurde auf das nächste Treffen im Oktober vertagt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Deutschland, Frankreich und andere Staaten hätten deshalb die EU-Ratspräsidentschaft bitten müssen, „hierüber eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen“, an die sich dann auch die Gegner einer Verteilung halten müssten.

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge ein kleines Sparpaket. Es solle noch in diesem Jahr eine sogenannte globale Minderausgabe im Bundeshaushalt geben, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten.

© 2015 AFP