Schwesig fordert von Union Klarheit beim Betreuungsgeld

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Passau (AFP) – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert, die freiwerdenden Mittel aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld weiterhin für Kinder und Familien auszugeben. „Es ist wichtig, dass das Geld nicht im Haushalt eingespart oder für andere Zwecke ausgegeben wird“, sagte Schwesig der „Passer Neuen Presse“. Die Union müsse sich deshalb klar dazu bekennen, dass das Geld auch in Zukunft Familien zugute kommen werde. „So weit sind wir noch nicht“, erklärte Schwesig, „Da wünsche ich mir Klarheit“.

Schwesig möchte die freiwerdenden Gelder in den Kita-Ausbau stecken. Die große Koalition habe sich um Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Qualität in der Kinderbetreuung zu verbessern, sagte die Ministerin der Zeitung. „Deshalb hat für mich Priorität, die freiwerdenden Mittel in die Kinderbetreuung zu investieren, vor allem in die Qualität.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld im Juli für nichtig erklärt. In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Offen ist noch, was mit den ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mitteln in Höhe von rund einer Milliarde Euro geschieht. Die Bundesregierung will im September darüber entscheiden.

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