Scharfe Kritik an Versammlungsverbot in Heidenau

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Berlin (AFP) – Ein nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau verhängtes Versammlungsverbot in der sächsischen Stadt ist bundesweit als Kapitulation des Rechtsstaats kritisiert worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem „Kniefall vor dem Mob“. Ähnlich äußerten sich Grünen und Linke. Das Dresdner Verwaltungsgericht hob das Verbot, das auch für eine geplantes „Willkommensfest“ für Flüchtlinge gegolten hätte, auf.

Polizei bei rechten Krawallen in Heidenau

Das zuständige Landratsamt in Pirna hatte das bis Montag geltende Versammlungsverbotam Donnerstagabend verhängt und sich auf einen Polizeilichen Notstand berufen. Die zur Verfügung stehen Polizisten seien nicht in der Lage, „der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“ und ein mögliches Aufeinandertreffen von gegnerischen Demonstranten in der Stadt zu verhindern, hieß es zur Begründung.

Anschläge

Das Verwaltungsgericht erklärte das Verbot in einer Eilentscheidung jedoch für rechtswidrig, weil der Polizeiliche Notstand nicht ausreichend begründet und das Verbot aller Versammlungen unverhältnismäßig sei. Damit gaben die Richter einem Bürger Recht, der in Heidenau an einer Demonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ teilnehmen wollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin vor Journalisten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde die Möglichkeiten einer Unterstützung der Polizeikräfte vor Ort prüfen. Der Bund werde „alles tun, um in dem Maße wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen.“

Asyl in Deutschland

Spitzenpolitiker von Grünen und Linken hatte noch vor der Gerichtsentscheidung angekündigt, trotz des Verbots an dem Heidenauer „Willkommensfest“ am Freitagabend teilzunehmen. „Es kann nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands, vor allem in Sachsen, ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht“, sagte Özdemir im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn die sächsische Polizei mit der Lage überfordert sei, könne der Innenminister ja Unterstützung bei anderen Länder-Polizeien anfordern.

Linken-VizechefinCaren Lay erklärte, der Vorgang sei „ein politischer Skandal und Ausdruck der Kapitulation der örtlichen Behörden“. Die sächsische Regierung setze noch immer politisch die falschen Prioritäten und sei „auf dem rechten Auge blind“. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte das Versammlungsverbot als „völlig falsches Signal“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete das Verbot dagegen als richtig. Die Polizei sei unterbesetzt und müsse zeitgleich „Leib und Leben“ der Flüchtlinge in der Heidenauer Unterkunft schützen. Die Lage sei Folge der „verfehlten Personalpolitik“ bei der Polizei.

Neben dem „Willkommensfest“ war für Freitag auch eine rechtsgerichtete Gegenveranstaltung angekündigt. Eine „Bürgerinitiative Heidenau“ rief zu einer Demo gegen die „bestehende Asyl- und Einwanderungspolitik“ auf. Am Wochenende sind weitere Veranstaltungen geplant.

Die Stadt bei Dresden steht seit Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Am Wochenende hatten dort Rechtsextremisten gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern in einer behelfsmäßigen Unterkunft in einem Baumarkt protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt. Mehrere Spitzenpolitiker besuchten Heidenau in den vergangenen Tagen, darunter am Mittwoch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese wurde bei ihrer Visite von rechten Demonstranten wütend beschimpft.