Rumäniens Regierungschef Ponta tritt nach Brandkatastrophe zurück

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Protest gegen die Regierung in Bukarest

Nach Massenprotesten wegen eines Disco-Brands in Bukarest mit 32 Todesopfern hat der rumänische Regierungschef Victor Ponta seinen Rücktritt verkündet. „Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder“, sagte der 43-Jährige, der auch wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stand, in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Er hoffe, „dass der Rücktritt der Regierung die Menschen zufriedenstellen wird“.

Am Dienstagabend hatten in Bukarest mehr als 20.000 Demonstranten den Rücktritt Pontas und seines Innenministers Gabriel Oprea gefordert. Sie riefen „Mörder“ und „Ponta, tritt zurück“. Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste.

„Ich muss die legitime Wut der Menschen anerkennen“, sagte der seit Mai 2012 regierende Ponta in seiner Ansprache. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis muss nun einen Interims-Regierungschef bestimmen, bevor die im Parlament vertretenen Parteien eine neue Regierung bilden. Die Koalitionsparteien wollten sich am Mittwoch zu Beratungen treffen.

Bei dem Brand am Freitagabend waren 32 Menschen ums Leben gekommen, fast 200 Disco-Besucher wurden verletzt. Augenzeugen und Medien berichteten von offenkundigen Verstößen gegen Brandschutzauflagen. Die drei Besitzer der Disco wurden festgenommen. Präsident Iohannis hatte nach dem Unglück vom Freitagabend eine „Inkompetenz der Behörden“ gebrandmarkt und ein Ende der Korruption gefordert.

Ponta stand bereits vor der Brandkatastrophe stark unter Druck. Ihm werden Urkundenfälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt in den Jahren 2007 bis 2011 sowie Vetternwirtschaft bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident vorgeworfen. Vor sechs Wochen begann vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozess gegen ihn. Den Parteivorsitz der Sozialdemokraten hatte Ponta bereits im Juli abgegeben. Ein Misstrauensvotum im Parlament überstand er Ende September aber.

Der Vize-Vorsitzende der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe, Bernd Fabritius (CSU), nannte den Rücktritt Pontas „überfällig“. Die Brandkatastrophe wirke angesichts der Betrugsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten aber vorgeschoben. Nun sei der Weg frei für eine neue Regierung, die „gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit“ kämpfen müsse.