Mehrere Krisentreffen zur Flüchtlingssituation in Berlin

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Angesichts der Flüchtlingskrise finden heute in Berlin mehrere Spitzentreffen statt. Unter anderem gibt es eine Sondersitzung des Bundeskabinetts. Zunächst empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber Österreichs Regierungschef Werner Faymann. Außerdem kommen die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt.

Die Bundesregierung hatte wegen des hohen Flüchtlingsaufkommens entschieden, an der Grenze zu Österreich wieder Passkontrollen vorzunehmen. An dem Treffen nehmen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie ihre österreichischen Kollegen teil.

 

 

Am Abend kommen die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, zum Krisentreffen ins Kanzleramt. Im Vorfeld erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), er erwarte mehr Geld vom Bund. Die bislang zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr seien „einfach zu wenig“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Er erwarte „mindestens eine Verdoppelung“.

 

 

 
US-Präsident Barack Obama stärkte der Bundesregierung den Rücken. Ein Land allein könne diese Krise nicht bewältigen, sagte Präsidentensprecher Josh Earnest auf die Frage nach dem Vorgehen Deutschlands. Andere Länder müssten auch ihren Teil übernehmen, etwa europäische Länder bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge. „Es ist Zeit für andere Länder, ebenfalls vorzutreten“, sagte er. Die USA prüfen demnach derzeit, was sie selbst noch zusätzlich tun können.

© 2015 AFP

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