Maas dringt auf hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalttäter

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Brand in geplantem Flüchtlingsheim (Archivbild)

Angesichts der Warnungen des Bundeskriminalamtes (BKA) vor weiterer Gewalt gegen Flüchtlinge dringt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter. „Wer Straftaten begeht gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer, der muss auch mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen“, erklärte Maas in Berlin. „Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegen treten.“

Der Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalt sei beschämend für Deutschland, fügte Maas hinzu. Er reagierte damit auf eine vertrauliche Lagebewertung, in der das BKA vor weiteren schweren Gewalttaten gegen Asylsuchende, Betreiber von Unterkünften und Politiker warnt. Sie könnten ins „Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise“ geraten, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf die Lagebewertung. Diese sei wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schrieb das BKA demnach weiter. Das ansonsten „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen „ideologischen Konsens“. Das BKA befürchte auch neue Formen, etwa die Blockade von Bahnstrecken und Autobahnen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern.

Der BKA-Analyse zufolge stiegen die Angriffe auf Asylunterkünfte stark an. In den ersten drei Quartalen 2015 waren es demnach 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit habe sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte angesichts der Flüchtlingskrise vor einer „gefährlichen Radikalisierung“ von Teilen der Gesellschaft. „Es gibt Hass und Hetze bei den Pegida-Organisatoren. Darunter sind gefährliche Rechtsextremisten“, sagte de Maizière der „Passauer Neuen Presse“. „Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, denn hier werden nicht nur in der Sprache und im Inhalt Grenzen überschritten.“

Es sei „eine gefährliche Radikalisierung von größeren Teilen der Gesellschaft als bisher“ zu erleben, sagte der Innenminister. Dazu gehöre auch eine „immer stärkere Verrohung der Sprache. Das begann im Internet und wird jetzt immer mehr auf die Straßen getragen.“ Die große Mehrheit der Gesellschaft müsse klarstellen, „dass das zu weit geht“.

Nach den Hassreden auf der Pegida-Kundgebung am Montagabend hatten sich zahlreiche Politiker entsetzt gezeigt. Vertreter der Bundesregierung machten klar, dass sie Pegida nicht länger als eine Gruppe besorgter Bürger betrachten, sondern als eine zumindest in Teilen rechtsradikale Bewegung.

De Maizière machte rechtsextremen „Hass und Hetze“ auch für die Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlinge und Politiker, die sich für Asylbewerber einsetzen, verantwortlich. Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bezeichnete er als „beschämend und eine Schande für unser Land“. Es handele sich oft um Einzeltäter. „Noch kann nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden“, sagte de Maizière. „Eine solche Gefahr besteht allerdings und wir haben das im Blick.“