Landratsamt erlässt Versammlungsverbot für Heidenau

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Pirna (AFP) – Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau hat das zuständige Landratsamt für das Wochenende ein Versammlungsverbot erlassen. Wie die in Pirna ansässige Behörde mitteilte, gilt das Verbot von Freitagnachmittag bis Montagmorgen. Betroffen sind demnach „Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau“.

Anschläge

Als Grund für die Entscheidung wurde ein „polizeilicher Notstand“ genannt. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien „nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“. Daher sei es „nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen würde“. Betroffen davon ist offenbar auch ein Willkommensfest für die Flüchtlinge, das für Freitagnachmittag geplant war.

Asyl in Deutschland

In Heidenau nahe Dresden hatte es am Wochenende in zwei Nächten in Folge schwere Krawalle vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt gegeben. Dabei wurden zahlreiche Polizisten verletzt. In der Folge hatten auch Befürworter des Flüchtlingsheims in Heidenau demonstriert.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte das Versammlungsverbot als eine nicht hinnehmbare Kapitulation des Rechtsstaats. „Es kann nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands, vor allem in Sachsen, ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht“, sagte Özdemir im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn die sächsische Polizei mit der Lage überfordert sei, könne der Innenminister ja Unterstützung bei anderen Länder-Polizeien anfordern