Kretschmann will Balkan-Flüchtlinge schneller abschieben

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München (AFP) – Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge vom Balkan schneller abweisen. „Die, die kein Bleiberecht haben, müssen zurückkehren, deshalb müssen die Asylverfahren drastisch verkürzt werden.“ Den Menschen vom Balkan müsse klar gemacht werden: „Der Weg nach Deutschland über das Asylrecht endet für euch in einer Sackgasse.“

Kretschmann zeigte sich weiter offen für Pläne der Bundesregierung, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylbewerber von dort rascher ablehnen zu können. „Ich bin dafür offen, wenn die Bundesregierung belegen kann, dass das sinnvoll ist“, sagte er dem „Focus“. Kretschmanns Partei, die Grünen, lehnen dies allerdings ab. Kretschmann muss sich im kommenden Frühjahr einer Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen.

Die derzeit von den deutschen Behörden geübte Praxis, Flüchtlinge aus Syrien aus dem Asylverfahren zu nehmen, da sie praktisch zu 100 Prozent Bleiberecht erhielten, will Kretschmann noch einmal überarbeiten. „Sicherlich braucht es, neben der üblichen gesundheitlichen Untersuchung, zwingend eine umfassende Sicherheitsüberprüfung“, sagte er. „Denn wir können nicht das Risiko eingehen, dass Terroristen vom Islamischen Staat als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

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