Grüne fordern Dobrindt und EU in VW-Affäre zum Handeln auf

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VW-Affäre weitet sich aus

Nach der Ausweitung der VW-Affäre haben die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission zum entschiedenen Handeln aufgefordert. Die Manipulationen bei VW hätten ganz offensichtlich System gehabt, erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in Berlin. Dobrindt müsse daher „endlich klare politische Regeln und Kontrollen durchsetzen, um die Branche vor sich selbst zu schützen“. VW hatte am Dienstagabend „Unregelmäßigkeiten“ auch bei CO2-Ausstößen und beim Verbrauch eingeräumt.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, forderte die EU-Kommission auf, die vergangene Woche getroffene Entscheidung zu Abgastests rückgängig zu machen. Im Lichte der neuen Ereignisse wirke diese „noch verantwortungsloser“, erklärte sie. Die EU-Staaten hatten in der vergangenen Woche neue Testverfahren für Abgasausstöße beschlossen, sogenannte Real Driving Emissions oder RDE-Tests. Bislang wurden Autos nur im Labor auf Prüfständen getestet. Allerdings dürfen die Schadstoff-Ausstöße bei den künftigen Tests auf der Straße dauerhaft um die Hälfte über den im Labor gemessenen Werten liegen.

Durch die gewährten Abweichungen zwischen Straße und Labor seien die EU-Kommission und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten für „systematischen Betrug“ mit Messwerten mitverantwortlich, erklärte Harms. Anstatt „lückenlos aufzuklären“, machten sie „erneut Deals mit der Industrie auf Kosten von Menschen und Umwelt“.

Volkswagen hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass nicht nur der gesundheitsgefährdende Stickoxid-Ausstoß (NOX) von weltweit bis zu elf Millionen Dieselfahrzeugen deutlich höher ist als von VW angegeben, sondern auch der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Letzteres könnte laut VW nach derzeitigen Stand rund 800.000 Fahrzeuge – darunter Diesel und Benziner – betreffen. Auch der Spritverbrauch der betroffenen Autos ist demnach höher. Betroffen sind demnach neben Fahrzeugen der Marke VW auch Autos der Konzerntöchter Audi, Skoda und Seat.

Nach Bekanntwerden der neuen Unregelmäßigkeiten bei Volkswagen brach die Aktie indes stark ein. Der Kurs sank an der Börse in Frankfurt am Main zum Handelsstart zeitweise um über zehn Prozent und lag gegen Mittag immer noch mehr als neun Prozent im Minus.

Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach von einer „völlig neuen Dimension“. Der finanzielle Schaden könne noch nicht abgeschätzt werden, sei aber sicher „sehr, sehr hoch“, sagte Dudenhöffer der Nachrichtenagentur AFP. Er gehe insgesamt von mindestens 50 Milliarden Euro aus. Er forderte ein „komplett neues Management“, da auch der neue VW-Chef Matthias Müller als Ex-Porsche-Chef „vom alten System“ und daher „belastet“ sei.

Porsche setzte als Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe der US-Umweltschutzbehörde EPA den Verkauf von Dieselmodellen des Geländewagens Cayenne in Nordamerika aus. Dabei handele es sich um eine freiwillige Maßnahme, erklärte Porsche. Betroffen seien Fahrzeuge der Modelljahre 2014 bis 2016. Besitzer der Modelle könnten ihre Wagen weiter wie bisher fahren.

Die US-Umweltschutzbehörde hatte Volkswagen am Montag vorgeworfen, bei Drei-Liter-Dieselmotoren verschiedener Modelle von Audi, Porsche und VW mit einer nicht zugelassenen Software-Funktion zur Abgaskontrolle getrickst zu haben. Volkswagen und seine Töchter Audi und Porsche wiesen die Vorwürfe zurück.