Griechenland beginnt mit Umverteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder

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Regierungschef Tsipras verabschiedet Flüchtlinge

Nach Italien hat auch Griechenland mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten begonnen. Am frühen Morgen verließ eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet derweil mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Schweden strebt eine teilweise Neuverteilung bereits aufgenommener Flüchtlinge an.

Die sechs Familien wurden am Flughafen von Regierungschef Alexis Tsipras, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verabschiedet. Tsipras sagte, die Flüchtlinge befänden sich auf dem „Weg zur Hoffnung“. Die Aktion sei allerdings nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

„Diese Flüge sollten Normalität sein, nicht Schiffbrüche“, sagte Griechenlands Vize-Einwanderungsminister Giannis Mouzalas. Schulz und Tsipras wollten noch heute weiter über die Flüchtlingskrise beraten. Am Donnerstag wollen die beiden Politiker die Insel Lesbos besuchen, auf der täglich von der Türkei aus über das Meer kommende Flüchtlinge landen.

Insgesamt sollen innerhalb der EU knapp 160.000 Flüchtlinge umverteilt werden, etwa 66.000 von ihnen aus Griechenland. Um die Umverteilung gab es zwischen den Mitgliedstaaten heftigen Streit. Vor allem osteuropäische Länder wehren sich dagegen. Aus Italien wurden bereits im Oktober erste Flüchtlinge nach Schweden und Finnland gebracht.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri sagte der „Bild“-Zeitung, in der Flüchtlingskrise sei der Höhepunkt „noch nicht überschritten“. Die Grenzschutzagentur habe seit Jahresbeginn „mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte“ an den EU-Grenzen registriert, aber noch immer machten sich viele Menschen aus Krisenregionen auf den Weg.

„Die EU-Staaten müssen sich darauf vorbereiten, dass wir in den nächsten Monaten noch eine sehr schwierige Lage vor uns haben“, sagte Leggeri und forderte die Mitgliedstaaten auf, Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl notfalls festzusetzen, um ihre Abschiebung zu gewährleisten. Nach EU-Recht seien bis zu 18 Monate Haft möglich, um die Abschiebung zu organisieren.

Verstärkte Abschiebungen sind Teil der EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Innenminister hatten Anfang Oktober einen umfangreichen Plan verabschiedet, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Vereinbart wurde dazu auch die Bildung einer eigenen Rückkehrabteilung bei Frontex.

Schweden will derweil bei der EU eine teilweise Neuverteilung der bereits aufgenommenen Flüchtlinge erreichen. Die Regierung in Stockholm verlange eine Umverteilung der Flüchtlinge und ihre Aufnahme in anderen EU-Mitgliedstaaten, erklärte Ministerpräsident Stefan Löfven in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP.

Es sei „an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen“, hieß es weiter. Zur Zahl der Flüchtlinge, die Schweden in anderen Ländern unterbringen will, äußerte sich der Regierungschef nicht. Schweden sieht sich laut der Nachrichtenagentur TT zur Aufnahme von 54.000 Menschen imstande. Das Land erwartet dieses Jahr jedoch bis zu 190.000 Flüchtlinge.

Nach Angaben der griechischen Küstenwache kamen bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis vier Flüchtlinge ums Leben, darunter zwei Kinder. Ihr Boot geriet am Dienstag bei der Überfahrt von der türkischen Küste zur Insel Lesbos in Seenot. Vor Zypern rettete die Küstenwache dann 26 Menschen aus dem Mittelmeer.

Seit Jahresbeginn kamen bereits 560.000 Flüchtlinge, darunter viele Syrer, über das Meer nach Griechenland. Hunderte Menschen starben beim Versuch der Überfahrt. Allein in der vergangenen Woche kamen zwischen der Türkei und Griechenland mehr als 80 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder.