Ermittlungen nach Hasstirade gegen Merkel in Heidenau

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Dresden (AFP) – Nach den in einem Internetvideo dokumentierten Hasstiraden einer Demonstrantin gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Heidenau ermittelt die sächsische Polizei gegen die Frau wegen „verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen“. Das teilte ein Sprecher der Polizei mit, der damit einen „Bild“-Bericht bestätigte. Bei YouTube war dem Sprecher zufolge ein einminütiges Video aufgetaucht, in dem die Frau lautstark „wüste Beleidigungen“ von sich gebe. Die Identität der Frau sei bislang noch ungeklärt.

Kanzlerin Merkel in Heidenau

Die Aufnahme war am Mittwoch während des Merkel-Besuchs in der Heidenauer Flüchtlingsunterkunft entstanden. In der Stadt bei Dresden war es am Wochenende zu schweren ausländerfeindlichen Krawallen gekommen. Rechtsextreme und Sympathisanten hatten auch gegen die Bundeskanzlerin protestiert und diese etwa mit „Volksverräter“-Rufen und beleidigenden Gesten bedacht. Dabei entstand offenbar auch das Video der Frau, die ein „Volksverräter“-Schild hält und sich dabei laut und extrem ausfallend äußert.

Ermittlungen gegen die Unbekannte seien am Donnerstag eingeleitet worden, nachdem Polizisten im Internet auf die fragliche Aufnahme aufmerksam geworden seien, sagte der Polizeisprecher weiter. Parallel habe sich außerdem die „Bild“-Zeitung mit einer Anfrage gemeldet.

Proteste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heidenau

Die Einstufung des Vorfalls als „verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ ist nach Angaben des Polizei-Sprechers vorläufig. Es kämen auch andere Straftatbestände in Frage, vor allem Beleidigung.

Wegen der „verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ kann gemäß der Bestimmungen von Paragraf 90b des Strafgesetzbuchs belangt werden, wer diese Institutionen öffentlich „in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt“. Der Strafrahmen dafür reicht von drei Monaten bis fünf Jahre Haft.

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