Erdogan: Türkei steuert rasch auf Neuwahlen zu

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Istanbul (AFP) – Inmitten des anhaltenden Konflikts mit der kurdischen PKK-Guerilla steht die Türkei vor Neuwahlen. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte im Fernsehen, das Land steuere auf Neuwahlen zu, nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche sei die Befragung des Volkswillens der einzige Ausweg. Bei einem Anschlag im Südosten starben acht Soldaten, in Istanbul wurde ein Kurde bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet.

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit der oppositionellen CHP hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstagabend den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Als Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP, die bei der Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte, aber stärkste Kraft geworden war, war Davutoglu als erster mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Doch konnte er keine Partner für eine Koalition gewinnen.

Vorgezogene Neuwahlen kämen Erdogan gelegen

Erdogan entschied sich nun dagegen, den CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu als Chef der zweitstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. „Ich habe keine Zeit mit jenen zu verlieren, die die Adresse Bestepe nicht kennen“, sagte Erdogan mit Blick auf die Adresse des Präsidentenpalastes in Ankara. Kilicdaroglu weigert sich, den umstrittenen neuen Palast zu betreten, der aus Sicht der Opposition illegal ist.

Nach Ansicht von Beobachtern strebt Erdogan bereits seit Wochen Neuwahlen an, um für die AKP die absolute Mehrheit zurückzuerlangen, um so doch noch seine Pläne zur Stärkung der Macht des Präsidenten zu realisieren. Ob dies gelingt ist laut Umfragen offen. Erdogan dürfte nach Verstreichen der Frist zur Regierungsbildung am Sonntag für Oktober oder November Neuwahlen ansetzen und Davutoglu um die Bildung einer Übergangsregierung bitten.

Türkei: Das neue Parlament

Gemäß der Verfassung müssen der Übergangsregierung alle im Parlament vertretenen Parteien angehören. Damit würde mit der HDP erstmals eine Kurdenpartei Minister in einer türkischen Regierung stellen. Auf die Partei, die 13 Prozent der Stimmen gewann, würden drei Ministerposten entfallen. Das Verhältnis Kurden zu den Sicherheitskräften ist angespannt, seitdem die Regierung und die PKK-Guerilla im Juli ihre Waffenruhe aufgekündigt haben.

Am Mittwoch wurden beim bisher blutigsten Angriff auf eine Militärpatrouille im Südosten des Landes acht türkische Soldaten getötet. Die Soldaten starben, als im Bezirk Silvan der Provinz Siirt eine Bombe unter ihrem Fahrzeug explodierte, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach brachen anschließend Kämpfe aus. Die Armee bestätigte die Opferzahl und machte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich.

Am Mittwoch wurden zudem Schüsse auf die Wachen vor dem Dolmabahce-Palast in Istanbul abgefeuert, in dessen Nähe das Büro des Regierungschefs liegt. Angaben über Opfer lagen nicht vor. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, nahe dem deutschen Generalkonsulat seien zwei mit automatischen Waffen bewaffnete Verdächtige gefasst worden. Der Gouverneur von Istanbul machte in einer Erklärung „Mitglieder terroristischer Organisationen“ für den Angriff verantwortlich.

Am Dienstagabend war in Istanbul ein junger Mann bei Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet worden. Rund 20 Menschen hätten im Bezirk Esenler eine nicht genehmigte Demonstration abhalten wollen und das Feuer auf die Polizei eröffnet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach gehörten die maskierten Demonstranten zur Revolutionären Patriotischen Jugendbewegung (YDG-H), dem Jugendverband der PKK.

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