De Maizière kritisiert unkontrollierte Einreise aus Ungarn

0
234
Innenminister de Maizière

In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Verantwortung. „Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“, sagte de Mazière in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging.“ Merkel hatte Anfang September in Ungarn fest sitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt.

„Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen“, fügte de Maizière hinzu. Kritik an seinem Krisenmanagement wies der Innenminister zurück: Mit dem „Ansturm“ der Flüchtlinge seit August habe er nicht rechnen können, sagte er. De Maizière steht wegen der Flüchtlingskrise bei der Opposition massiv in der Kritik, aber auch der Koalitionspartner SPD ging ihn hart an.

Trotz heftiger Kritik der SPD bekräftigte der Innenminister im ZDF seinen Vorstoß für eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern. „Was wir brauchen, ist eine Regelung, die den Zustrom begrenzt“, sagte er bei „maybrit illner“. Dazu sollten für Europa „großzügige Kontingente“ gebildet werden, innerhalb derer Flüchtlinge „geholt“ würden, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein. „Und wenn das Kontingent voll ist, dann sagen wir, jetzt kann es keinen Weg mehr nach Europa geben, vielleicht nächstes Jahr“, führte der Minister aus.

„Rechtlich gibt es keine Obergrenze für das Asyl“, gab de Maizière der Kanzlerin Recht. „Aber wir müssen dafür arbeiten, dass wir eine faktische Grenze der Zuwanderung haben. Sonst kriegen wir das nicht hin“, mahnte der CDU-Politiker.

Bundesregierung und Länder hatten sich am Donnerstagabend in siebenstündigen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen geeinigt. Neben einer deutlichen Kostenentlastung der Länder durch den Bund wurden laut Merkel auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine Reduzierung von „Fehlanreizen“ beschlossen.