Bund und Länder einig über Maßnahmenpaket für Flüchtlinge

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Merkel mit Ministerpräsidenten Woidke (l.) und Haseloff

Bundesregierung und die Länder haben sich in siebenstündigen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen geeinigt. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Abend in Berlin mit. Vereinbart wurde unter anderem, dass der Bund die Länder ab 2016 dauerhaft mit einer Pauschale pro Flüchtling und Monat finanziell unterstützt – und ihnen insgesamt mehr als vier Milliarden Euro zahlt.

Die vereinbarte Pauschale soll 670 Euro pro Flüchtling betragen, und ab der Erstregistrierung pro Monat bezahlt werden. Für 2016 gewährt der Bund zunächst eine Abschlagszahlung von 2,68 Milliarden Euro, später wird dann exakt abgerechnet. Dem Abschlag liegt eine Zahl von 800.000 Asylbewerbern und eine durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge von fünf Monaten zugrunde.

Beschlossen wurden auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine Reduzierung von „Fehlanreizen“, wie Merkel sagte. So sollen Asylbewerber vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt Geld vermehrt Sachleistungen erhalten können. Die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer wird um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert.

Reist ein abgelehnter Asylbewerber nicht aus, sollen Leistungen an ihn auf „das unabdingbar Notwendige“ reduziert werden. Dies wird aber nicht, wie zunächst erwogen, auf weitere Flüchtlinge angewendet. Umgekehrt sollen Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive aufgestockt werden. Auch können Länder entscheiden, ihnen Gesundheitskarten auszustellen, was insbesondere bei der Union im Vorfeld auf Kritik gestoßen war.

„Wir dürfen gemeinsam sagen, dass wir eine sehr intensive gemeinsame Arbeit erfolgreich abschließen konnten“, sagte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt. Die finanziellen Absprachen wertete sie als „faire Lastenverteilung“. Für die Flüchtlinge solle gelten: „Wir wollen denen Schutz geben, die Schutz brauchen.“ Menschen ohne Bleibeperspektive müssten Deutschland aber wieder verlassen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Beschlüsse als Ausdruck „der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“. Es sei ein „hervorragendes Ergebnis“ erzielt worden, „das war heute morgen so noch nicht absehbar“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Was im Moment absehbar ist, ist damit gut bewältigbar.“

Merkel sprach von einem „atmenden System“, bei dem der Bund die „finanziellen Risiken übernimmt und diese Risiken nicht mehr bei den Ländern liegen“. Dies hatten die Länder und Kommunen ausdrücklich gefordert. Extrazahlungen gibt es für unbegleitete Minderjährige und den Wohnungsbau. Merkel nannte keine Gesamtsumme, Haseloff sprach von mehr als vier Milliarden Euro jährlich.

Ein wichtiger Erfolg für die Länder ist zudem, dass sie die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel von langfristig einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten sollen. Das Geld soll mit Blick auf zusätzliche Kosten durch Flüchtlinge in Kitas und Schulen fließen. Nebenbei wurde vereinbart, auch die Regionalisierungsmittel aufzustocken, die der Bund den Ländern für den Bahn-Nahverkehr zahlt.

Die Grünen zogen eine gemischte Bilanz der Einigung zwischen Bund und Ländern. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, begrüßte im Deutschlandfunk die finanziellen Zusagen des Bundes. Zugleich sagte sie: „Es gibt auch bittere Pillen in dem Paket.“ Sie nannte es eine „Schikane“, abgelehnten Asylbewerbern Leistungen zu kürzen. Außerdem kritisierte sie, dass die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert wird.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei dem beschlossenem Maßnahmenpaket noch Nachbesserungsbedarf. „Das Paket enthält Licht und Schatten“, sagte er der Online-Ausgabe der „Thüringer Allgemeinen“. Die Finanzaussagen seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, aber „noch nicht ausreichend“. Der Thüringer Haushalt werde dadurch „etwas entlastet“, aber dies decke „nur einen Bruchteil der Ausgaben“. Auch Ramelow wandte sich gegen die pauschale Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich „sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Sie sagte im „Morgenmagazin“ der ARD, am Vorabend seien Entscheidungen getroffen worden, die „für die Familien im Land“ wichtig seien. Dabei warnte sie davor, Unterschiede zwischen Flüchtlingskindern und Familien, die längst in Deutschland lebten, zu machen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „für alle Kinder Geld“ für Kitas gebe, sagte die Ministerin.

Auch aus der SPD wurden die Ergebnisse begrüßt. „Mehr kann man echt nicht wollen“, hieß es nach Abschluss der Beratungen. Die Beschlüsse wurden auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitgetragen, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab eine Erklärung zu Protokoll. Merkel flog direkt im Anschluss zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel nach New York.

Trotz der neuen Finanzzusagen des Bundes will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der sogenannten schwarzen Null im Haushalt festhalten. „Wenn möglich wollen wir es ohne neue Schulden schaffen“, sagte Schäuble in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. „Ob es möglich sein wird – laden Sie mich nächstes Jahr wieder ein“, ergänzte er. Es gebe eine klare Verpflichtung, ohne neue Schulden und Steuererhöhungen auszukommen.

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