180 Platzverweise gegen Asylgegner in Heidenau

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Dresden (AFP) – Vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau ist in der Nacht Ruhe eingekehrt. Nachdem vor der Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt etwa 180 Platzverweise gegen Asylgegner ausgesprochen worden seien, gebe es keine Versammlung in dem Bereich mehr, sagte ein Polizeisprecher in Dresden der Nachrichtenagentur AFP. Als Vorsichtsmaßnahme seien die Identitäten der Versammelten festgestellt und diese dann des Platzes verwiesen worden.

Die Polizei hatte am Freitagabend etwa hundert rechtsgerichtete Asylgegner eingekesselt. Wie viele Beamte dort im Einsatz waren, konnte der Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Demnach waren nur sächsische Beamte vor Ort und keine Verstärkung aus anderen Bundesländern.

In Heidenau war am Freitag ein Willkommensfest für die Flüchtlinge gefeiert worden. Mitglieder des Aktionsbündnisses Dresden Nazifrei verteilten in der Unterkunft Spenden an Flüchtlinge und errichteten Hüpfburgen sowie eine Bühne für ein Solidaritätskonzert.

Für alle anderen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau gilt dieses Wochenende allerdings wegen „polizeilichen Notstands“ ein Versammlungsverbot. Begründet wurde die Maßnahme mit den Krawallen vom vergangenen Wochenende. Rechtsextreme hatten gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will angesichts der jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in seinem Bundesland entschieden gegen Rechtsextreme vorgehen. Sachsen werde „mit aller Härte“ gegen die rechtsextreme Szene vorgehen, sagte Tillich der „Bild“-Zeitung. Zwar sei der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen weltoffen und engagiere sich gerade jetzt auch für eine gute Aufnahme der Flüchtlinge. Doch gebe es auch eine rechte Szene und „diese Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren“.

Solche Menschen begäben sich an den Rand der Gesellschaft, sagte der CDU-Politiker. Sie beklatschten einen Ungeist, der in Deutschland aber nie wieder herrschen werde. Tillich zeigte sich „froh“ und erleichtert, dass das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau am Freitag doch hatte stattfinden können. Zwar arbeite die Polizei in Sachsen an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch mithilfe von Beamten aus anderen Bundesländern „konnten wir das geplante Willkommensfest trotzdem absichern“, sagte Tillich der „Bild“.

„Das Willkommen und die Sicherheit der Flüchtlinge wie auch die Versammlungsfreiheit sind unsere Aufgabe. Deshalb haben wir die schwierigen Abstimmungen mit den Polizeibehörden der anderen Länder mit Hochdruck vorangetrieben“, fügte der sächsische Regierungschef hinzu.

Ein derzeit diskutiertes Einwanderungsgesetz lehnte Tillich in der „Bild“ ab. „Es reicht, die bisherigen Regeln zu vereinfachen“, argumentierte er. Die Aufnahme und Integration der Asylsuchenden sei eine Riesen-Aufgabe, „die auf lange Sicht viel Kraft und Aufmerksamkeit abverlangt“.

„Kaum einer unterscheidet zwischen Asyl und Einwanderung“, führte Tillich aus. Es wäre daher „ein falsches Signal, wenn der Eindruck entstünde, es gebe eine Art Klassengesellschaft zwischen Flüchtlingen und qualifizierten Einwanderern“.

Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau beschäftigen laut dem „Spiegel“ die Bundesanwaltschaft: Die oberste Strafverfolgungsbehörde habe einen Prüfvorgang angelegt und könnte damit die Ermittlungen in dem Fall an sich ziehen. Auch in ähnlichen Fällen prüfe die Karlsruher Behörde ihre Zuständigkeit, schreibt das Magazin.